FAZ zum neuen Denkmalschutzgesetz in NRW: Sie wissen nicht, was sie beschließen

In dieser Woche hat das Schutzbündnis schon eine sogenannte Düsseldorfer Erklärung an das Büro der zuständigen Bauministerin Ina Scharrenbach übermittelt. In der Erklärung wird kritisiert, dass auch in der dritten Fassung des Gesetzentwurfs die
Hauptkritikpunkte der Fachwelt nicht entkräftet und Gesprächsangebote der Fachleute nicht angenommen worden seien.

Das Gesetz sieht tiefgreifende institutionelle Veränderungen vor. So sollen die Fachämter, die bei den Landschaftsverbänden angesiedelt sind, entmachtet werden (F.A.Z. vom 25. Februar). Die oftmals unterbesetzten Unteren Denkmalschutzbehörden in den Kommunen, die zudem weisungsgebunden sind, sollen künftig in Denkmalschutzfragen eigenständig entscheiden können. In diesem Sinne hatten auch
die Grünen im Landtag den Entwurf scharf kritisiert. Ralf Pirsig, Sprecher des Arbeitskreises Kultur, sprach von einem Durcheinander der Zuständigkeiten. Deren Klärung werde Jahre brauchen. Es seien Rechtsstreitigkeiten mit Eigentümern zu erwarten, die sich benachteiligt fühlten. Sorge bereitet auch, dass den Kirchen eine Sonderrolle zugebilligt wird, was die Unterschutzstellung von kirchlichen Bauten
erschweren könnte. Das Bündnis fordert die Parteien im Landtag auf, das Gesetz nicht zu beschließen. Stattdessen solle in der neuen Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen werden.